Stöckli Hans · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Nach der Darstellung der offenbar sehr schwierigen Situation stelle ich mir die Frage, Herr Minder, wie Sie diese Probleme mit der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" lösen wollen. Sie möchten einen Systemwechsel vornehmen: von unserem heutigen Marktsystem - ich bin ein Anhänger der sozialen Marktwirtschaft - zu einem planwirtschaftlichen System. Da muss man sich fragen, welches die Voraussetzungen sind, um diesen Wechsel zu vollziehen. Man müsste, glaube ich, zumindest mal ein klares Ziel definieren. Man müsste wissen, welchen Weg wir einschlagen wollen und mit welchen Mitteln, mit welchen Akteuren dieses Ziel erreicht werden soll.

Herr Minder, wenn Sie die Initiative lesen, dann stellen Sie einfach fest, dass in Artikel 121a Absatz 3 lediglich steht, man solle die Höchstzahlen und Kontingente unter Berücksichtigung der gesamtwirtschaftlichen Interessen festlegen. Welche konkrete Lösung ist dieser Verfassungsartikel für die von Ihnen aufgelisteten Probleme? Ich befürchte: kaum eine Lösung. Herr Schwaller hat bereits in der Kommission gefragt, wie gross die Kontingente denn sein sollen. Es wurde dann erwähnt: vielleicht 30 000. Die Frau Bundesrätin hat ausgeführt, wenn die Zahl 30 000 wäre, dann wären die Kontingente bereits mit dem Gastrobereich und der Landwirtschaft erschöpft. Ja, und dann die anderen Bereiche in unserem Land? Wie sollen sie dann zu ihren Arbeitskräften kommen? Da wäre es gut, wenn man von den Initianten noch etwas bessere Antworten kriegen würde.

Es wurde auch gefragt, weshalb man in diesem ganzen Bereich auch die Grenzgänger - ausgerechnet die Grenzgänger! -, mit einbeziehen soll. Denn die Grenzgänger wohnen ja offensichtlich nicht in der Schweiz, sondern arbeiten bei uns. Und wie soll man reagieren können, wenn auch die Asylbewerber in die Kontingente mit einbezogen werden müssen? Würde das bedeuten, dass in der Schweiz weniger Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, wenn es in der Welt brennt, weil die Kontingente unter Abzug der Asylbewerber, der Menschen auf der Flucht, berechnet werden?

Die schönste Frage ist diejenige nach der Kompetenz zur Regelung. Es wurde von den Initianten ausgeführt, man könne sich auch ein Legislativprojekt vorstellen, das heisst, dass wir im Nationalrat und im Ständerat jährlich über die Kontingente, wie über das Budget, befinden müssten. Man kann sich schon auf diese Diskussionen freuen; ich werde mit grossem Interesse zuhören, wenn die Bauernlobby, die Gastrolobby, die Mechanikerlobby und all diejenigen Leute, die für ihren Arbeitsbereich Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen, jeweils ihre Zahlen bekanntgeben. Das dürfte schwieriger sein, als Budgetberatungen durchzustehen. Da wird es offensichtlich, welche Interessen schlussendlich auf dem Spiel stehen, da sie im Parlament selbst auf den Tisch gelegt werden müssen.

Ganz besonders problematisch ist diese Initiative hinsichtlich der bilateralen Verträge. Ich bin schon etwas erstaunt, mit welcher Grosszügigkeit man mit diesem Problem umgeht. Einmal wird gesagt: Man kann das im Griff behalten; es ist zwar nicht zu leugnen, dass eine gewisse Gefahr bestünde, aber der Bundesrat würde es richten. Der Bundesrat hat aber klar gesagt: Wenn diese Initiative angenommen würde, wären wir verpflichtet, das Freizügigkeitsabkommen zu kündigen. Aufgrund der Guillotineklausel würde das zur [PAGE 819] Folge haben, dass sämtliche Verträge der Bilateralen I aufgekündigt werden müssten. Es wäre deshalb sicher sinnvoll, wenn wir eine Bilanz ziehen würden.

Ich will nicht bestreiten, dass es Probleme gibt. Das betrifft auch einen Teil der Probleme, die Herr Minder angeführt hat; das möchte ich unterstreichen. Wenn wir diese Probleme aber den Problemen gegenüberstellen, die entstehen würden, wenn wir die bilateralen Verträge nicht mehr hätten, dann muss ich sagen: Um diese heute bekannten Probleme zu lösen, müssen wir andere Wege suchen als das Planungssystem, das eingeführt werden soll. Mit der Initiative fahren wir aber gegen die Wand.