Janiak Claude · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Der Bundesrat legt in der Botschaft überzeugend dar, dass die Zuwanderung in die Schweiz in erster Linie durch die gute wirtschaftliche Situation und die damit verbundene starke Nachfrage, insbesondere auch nach qualifizierten Arbeitskräften, beeinflusst wird. Er verkennt ebenso wenig wie die meisten hier im Saal, dass die Zuwanderung mit grossen Herausforderungen verbunden ist.

Schon mehrfach sind heute die Infrastrukturpolitik, die Raumplanung, der Wohnungsmarkt, die Bildungspolitik, die Integrationspolitik erwähnt worden. Die Politik macht ja nicht einfach nichts, denn sie weiss, dass Wohlstand und Wirtschaftswachstum nicht gratis zu haben sind. Nehmen Sie die grossen Investitionen in die Bahn- und Strasseninfrastruktur, die wir beschlossen haben bzw. noch beschliessen werden. Oder nehmen Sie den Wohnungsmarkt: Es ist zu billig zu behaupten, er sei der zugewanderten Ausländer wegen angespannt. Die Situation ist weitgehend hausgemacht - Herr Luginbühl hat zu Recht darauf hingewiesen -, weil Wohlstand unter anderem auch dazu führt, dass der Wohnraumbedarf der Bevölkerung massiv zunimmt. Jede und jeder von uns dürfte heute mehr Wohnraum in Anspruch nehmen als zu Kinderzeiten. Und wenn Ausländer Liegenschaften kaufen, braucht es immer auch Schweizer, die sie ihnen verkaufen. Um diesen Herausforderungen zu begegnen, haben wir beispielsweise auch die Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Herr Minder, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, aber ich kann mich erinnern, dass Sie nicht ein grosser Fan dieser Gesetzesrevision gewesen sind.

Diese Initiative spielt mit dem Feuer. Es ist nicht nur ihre Grundhaltung Ausländern gegenüber, die mir zu denken gibt. Herr Minder, Sie haben eigentlich alle denkbaren Themen miteinander vermischt, die irgendwie etwas mit Ausländern zu tun haben. Frau Fetz hat Ihnen vorhin eine Antwort z. B. zum Thema Kriminaltourismus gegeben. Ich frage Sie: Sind die Ausländer daran schuld, dass in diversen Sparten keine Schweizer bereit sind, Stellen anzutreten und Arbeiten zu verrichten? Weshalb setzt sich das Putzpersonal in unseren Heimen und Spitälern fast ausschliesslich aus Ausländerinnen und Ausländern zusammen? Sind die zugewanderten Ärztinnen und Ärzte daran schuld, dass wir zu wenig Ärzte ausbilden und dadurch Kosten sparen? Oder sind sie daran schuld, dass kein Schweizer eine Hausarztpraxis in einem abgelegenen Tal übernehmen will?

Weshalb sind alte Menschen, die zu Hause leben wollen, auf Betreuerinnen und Betreuer aus Polen angewiesen? Weshalb treffe ich in den Ferien, auf Wanderungen im Unterengadin, auf Alpen und in Gasthöfen fast ausschliesslich auf Personal aus Österreich oder dem Südtirol? Gibt es in diesen Regionen nicht auch junge Schweizerinnen und Schweizer? Herr Föhn, Sie haben Recht: Es sind nicht nur Hochqualifizierte, die kommen, es sind auch andere - aber diese brauchen wir eben in den Sparten, die ich gerade erwähnt habe.

Ich wäre froh, wenn Herr Jenny jetzt da wäre; ich hätte nämlich eine Frage an ihn: Wie sieht es bei ihm aus? Hat er die Auswahl zwischen Schweizern und Ausländern, und für wen hat er sich im Einzelfall jeweils entschieden? Ich hätte ihn gerne danach gefragt.

Die Initiative stellt unseren Wohlstand infrage. Nicht nur deshalb ist sie gefährlich: Sie spielt mit dem Feuer, vor allem deshalb, weil zentrale Bereiche unserer Volkswirtschaft ohne ausländische Arbeitskräfte schlicht kollabieren würden. Denken Sie vor allem an unser Gesundheitswesen! Ich bin Vizepräsident eines Spitals und weiss, wovon ich spreche. Denken Sie an die Gastronomie oder an die Landwirtschaft! Was wäre Letztere ohne die polnischen Helferinnen und Helfer?

Nun hält man mir entgegen, man solle das mit Kontingenten oder mit dem Saisonnierstatut lösen - das hat auch Herr Minder gesagt -, das wir kannten, bevor wir feststellen mussten, dass Menschen und nicht nur billige Arbeitskräfte kamen. Diese Zeiten möchte ich nicht mehr, das muss der Vergangenheit angehören.

Bitte erteilen Sie der Initiative eine Abfuhr! Sie spielt mit Emotionen. Die gehören zwar zur Politik, aber es ist unlauter, wenn man aufgrund verdrehter Fakten Emotionen schürt. Bitte lehnen Sie die Initiative nicht nur ab, sondern bekämpfen Sie sie auch im Abstimmungskampf mit Vehemenz! Das wird notwendig sein.