Stöckli Hans · Ständerat · 2013-09-19

Wortprotokoll

Ganz kurz, Herr Engler, drei Punkte:

1. Ich glaube, Ihnen ist ein Irrtum unterlaufen. Bei Absatz 2 gibt es keine Differenz zum Nationalrat - das ist wichtig. Der Nationalrat hat bei Absatz 2 dem Bundesrat zugestimmt, dort gibt es also keine Differenz.

2. Diese Kollisionsnorm will eben gerade den Tourismus verhindern, weil die rechtlichen Grundlagen an dem Standort gelten, wo man zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung [PAGE 833] seinen Wohnsitz gehabt hat. Dieses Lösungsmodell will den Tourismus verhindern. Das wollte ich noch sagen.

3. Die Bundesverfassung gibt dem Bund, so glaube ich, nicht nur Mindest-, sondern auch Grundsatz-Rechtsetzungsmöglichkeiten. Und von diesen hat der Bundesrat zu Recht Gebrauch gemacht.