Engler Stefan · Ständerat · 2015-03-05
Engler Stefan · Ständerat · Graubünden · Fraktion CVP-EVP · 2015-03-05
Wortprotokoll
Es handelt sich auch um eine Präzisierung bezüglich der Ausübung des Widerrufsrechts in diesen genannten speziellen Verträgen des Ehe- und Partnerschaftsvermittlungsvertrages. Auch diese Anpassung spiegelt die Praxis wieder und trägt dazu bei, Rechtssicherheit zu schaffen bzw. die Rechtssicherheit zu verbessern.