Engler Stefan · Ständerat · 2014-12-02

Wortprotokoll

In Anbetracht des Ausganges dieser Abstimmung, bei der sich eine Mehrheit für den Antrag der Minderheit der Kommission entschieden hat und den Online-Handel vom Widerrufsrecht ausschliessen möchte, möchte ich Ihnen gestützt auf Artikel 89 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes folgenden Ordnungsantrag stellen: Es ist notwendig, dass die Vorlage an die Kommission zurückgewiesen wird, weil eine Reihe von Anpassungen in der gesamten Vorlage erforderlich wird. Es handelt sich dabei nicht um nur eine oder zwei Bestimmungen, die angepasst werden müssen, sondern um eine ganze Reihe von Bestimmungen dieses Gesetzgebungspaketes. Wir werden nicht in der Lage sein, das jetzt im Rahmen der Detailberatung seriös zu machen.

Deshalb stelle ich den Ordnungsantrag, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen, mit dem Auftrag, sie anzupassen, um den Folgen des neuen Beschlusses Rechnung tragen zu können.