Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-12-02

Wortprotokoll

DNA-Profile werden immer wichtiger für die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie können eine Person nicht nur belasten, sondern - und das ist auch ganz wichtig - auch entlasten. Ich habe deshalb Verständnis für diese parlamentarische Initiative und habe dieser in der Kommission auch Folge gegeben. Das [PAGE 1141] Anliegen ist wichtig und verdient es, genauer angeschaut zu werden. Weil aber, wie wir vom Kommissionssprecher gehört haben, das Strafprozessrecht in nächster Zeit einer Gesamtprüfung unterzogen wird, erscheint auf unseren Unterlagen keine Minderheit. Das Thema der Aufbewahrung von DNA-Profilen soll in dieser Gesamtprüfung einfliessen und genau geprüft werden. Dann soll auch die Forderung dieser parlamentarischen Initiative, die DNA-Profile von verurteilten Straftätern nicht mehr zu löschen, angegangen werden.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.