AB 168175

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Rytz, das Anliegen Ihrer Motion 12.3928 ist erfüllt. Ich erinnere an den 28. August 2013, da hat nämlich der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation des Übereinkommens [PAGE 1573] Nr. 189 verabschiedet. Zwischenzeitlich haben beide Räte in der Frühjahrs- bzw. in der Sommersession 2014 der Ratifikation des Übereinkommens zugestimmt. Nach Ablauf der Frist für das fakultative Referendum am 9. Oktober dieses Jahres wird der Bundesrat die Ratifikationsurkunde beim Generaldirektor der ILO einreichen. Wir haben also das Gewünschte geliefert.