preparatory:AB 168180

Wortprotokoll

Herr Reynard, der "Weinminister" trinkt nur Schweizer Wein - damit das einmal festgestellt ist.

Der Bundesrat teilt die Meinung, wonach das Image unseres Schweizer Weins im Inland wie auch im Ausland gestärkt werden muss und gestärkt werden kann. Die Branche hat im Rahmen des geltenden Rechts auch finanzielle Möglichkeiten. Es gibt zusätzliche finanzielle Möglichkeiten: Wir haben im Rahmen der Agrarpolitik 2014-2017 Mittel gesprochen, und zwar für die Qualitäts- und die Absatzförderung 56 Millionen Franken im Jahr 2012. Das sind 70 Millionen Franken im Jahr 2017. Von diesen zusätzlichen Mitteln profitiert auch die Schweizer Weinwirtschaft. Ich habe die entsprechenden Zahlen hier vor mir.

Betreffend die aufgeworfenen Richtlinien bezüglich der Weinproduktion gilt das Lebensmittelrecht sowohl für in- wie für ausländische Weine gleichermassen. Bei der Weinherstellung in unserem Land gelten die gleichen Bestimmungen und die gleichen Verfahren wie in der EU. Die ökologischen Aspekte unserer Weinproduktion werden über Direktzahlungen abgegolten, und irgendwelche Verschärfungen der ökologischen oder sozialen Auflagen beim Import würden gegen unsere internationalen Verpflichtungen verstossen. Ich habe das vorhin auch schon bei der Motion Hiltpold 12.3726 in Erinnerung gerufen.

Wo ist der Ausweg? Der Ausweg muss sein: private Initiativen, Labels, Werbung. Das machen die Schweizer Weinproduzenten auch ganz gut. Das kann man natürlich ausdehnen und ausbauen. Und wie gesagt: Man kann auch Unterstützungsmittel bekommen. Ich rufe in Erinnerung, dass es das Label Vinatura gibt, ein Label, das zur Vitiswiss gehört. In dieser Richtung müssen wir suchen, in diese Richtung muss es gehen.

Wie gesagt, der Bundesrat unterstützt grundsätzlich Ihr Anliegen, dass das Image des Schweizer Weins gestärkt werden muss. "Schweizer trinken Schweizer Weine" darf ein Schweizer Minister aber nur sagen, wenn er gleichzeitig sagt, dass Protektionismus nicht das Rezept ist.

Mit diesen paar Bemerkungen bitte ich den Rat, die Motion abzulehnen. Die Weinwirtschaft bitte ich, die Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Landwirtschaft, die ganz vernünftig läuft, weiter zu pflegen.