AB 168255

Wortprotokoll

Ich glaube nicht, dass heute so pauschal, wie Sie das sagen, Herr Nationalrat Amstutz, Rechtsunsicherheit besteht. Es gibt, wenn man über die relative Marktmacht im Sinn der Kommissionsmehrheit redet, eine Praxis in unserem Nachbarland, und diese hat ihre Rechtsstaatlichkeit und ihre Rechtssicherheit. Von dort abgeleitet kann man dieses Thema hier und heute bei uns zumindest in die Diskussion aufnehmen. Aber noch einmal: Es braucht eine vertiefte, eine klärende Diskussion und eine Festlegung des entsprechenden Artikels.