Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin gesagt, dass Sie sich dem Prinzip der relativen Marktmacht anschliessen können. Sie haben sich dafür ausgesprochen für den Fall, dass die KMU-Exklusivität - dies haben Sie, glaube ich, gesagt, wenn ich es richtig verstanden habe - sichergestellt wäre, das heisst, wenn sichergestellt wäre, dass die KMU ausgenommen wären. Können Sie uns sagen, wie und wo dann die KMU verbindlich von dieser neuen Regelung ausgenommen würden?