Hess Lorenz · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Wir sollten nicht eintreten, weil eben die Gefahr besteht, dass der Rat Artikel nicht nur in dem Sinne ändert, wie ich es hier ausgeführt habe. Es liegen entsprechende Anträge vor, ich habe es eingangs gesagt. Es wäre schön, wenn wir hier sagen könnten, wir würden eintreten und diese Diskussion tatsächlich führen. Doch wir sehen uns gezwungen, für Nichteintreten zu stimmen, weil nicht nur im Bereich der relativen Marktmacht, sondern insgesamt in drei wesentlichen Bereichen die Gefahr besteht, dass wir am Schluss eben genau diesen sogenannten Kompromiss haben, der gar keiner ist.