Huber Gabi · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Herr Kollega Schwander, so viel Aufregung um diese Bestimmung ist nicht angebracht.

Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion ersuche ich Sie, gemäss Bundesrat, das heisst im Sinne der Mehrheit zu entscheiden. Die Fassung, die wir Ihnen beliebt machen, besagt, dass die berechtigten Interessen des Verurteilten zu berücksichtigen sind. Darin subsumiert ist ganz selbstverständlich auch eine ernsthafte Gefahr für den Verurteilten. Sie haben sogar mehr Ermessensspielraum, wenn Sie der Mehrheit zustimmen, und ganz bestimmt ist es keine Abschwächung. Ich bin der Meinung, dass es wirklich keinen Sinn ergibt, hier noch eine Differenz zu schaffen, weil inhaltlich gar keine Differenz besteht.

Ich ersuche Sie, der Mehrheit zuzustimmen.