Widrig Hans Werner · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Nur zwei Bemerkungen zu den beiden Rückweisungsanträgen: Der Antrag Rechsteiner-Basel betrifft das VBS. Es ist sicher ein wichtiges Thema, das auch finanzielle Konsequenzen hat, aber diese Frage müssen wir hier im Rahmen von "Armee XXI" behandeln. Auch die Frage der Atomenergie kann nicht mit einem Rückweisungsantrag geklärt werden.

Zum Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion zweierlei: Erstens hat die Finanzkommission das bundesrätliche Budget um 280 Millionen Franken heruntergeschraubt, und zweitens finden wir es besser, die Haushaltsanierung mittelfristig über den Finanzplan zu steuern, der mit dem neuen Rechnungsmodell eine stärkere Bedeutung bekommen wird, und zwar im Einklang mit der Schuldenbremse, die am vergangenen Sonntag vom Stimmvolk angenommen worden ist. Wenn diese bereits jetzt in Kraft wäre, hätten wir das Budget 2002 um 1,2 Milliarden Franken reduzieren müssen. Ich nehme an, dass die Schuldenbremse am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird. Ich bin, wie Kollege Bührer, der Überzeugung, dass wir hier mit Sanierungspaketen à la "runder Tisch" bald Ehrenrunden drehen müssen.

Wir haben die Rückweisungsanträge in der Kommission nicht behandelt, sie lagen ihr nicht vor. Ich kann deshalb nicht im Namen der Kommission sprechen. Persönlich bin ich überzeugt, dass die Rückweisungsanträge ihre unterschiedlichen Zielsetzungen verfehlen, weshalb ich Sie bitte, die beiden Anträge abzulehnen.