Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Ja, guter Kollege, es ist natürlich so, dass die Aufsicht, wie wir sie bisher hatten, meiner Meinung nach die Möglichkeit, die das KVG für die Aufsicht vorgesehen hat, in keiner Art und Weise umgesetzt hat. Das hat dazu geführt, dass wir eine Übung machen mussten - es ging um Hunderte von Millionen Franken, die wir verschieben mussten -, weil die Prämien falsch, ungerechterweise falsch genehmigt wurden, sodass in Kantonen wie meinem Wohnkanton zu viel Prämien bezahlt wurden, im Kanton Bern beispielsweise viel zu wenig. Es ist ein Aufsichtsproblem, das wir haben, nicht ein Problem des Systems. Wir haben ein funktionierendes Krankenkassensystem, das nicht mit einem sechzig Artikel umfassenden Aufsichtsgesetz, das vor allem viel Geld kostet und die Sicherheit, die es eigentlich bieten sollte, trotzdem nicht gewährt, kontrolliert werden muss. Es braucht dieses Gesetz nicht. Aber ich bitte Sie, Sie sind offensichtlich aufgrund des laufenden Abstimmungskampfs um eine Einheitskasse nicht bereit, hier Vernunft walten zu lassen, und geben dem Druck nach, eine wirtschaftspolitisch katastrophale Gesetzgebung zu verabschieden. Das ist meine Meinung. Mit dem Antrag der Minderheit de Courten könnte wenigstens ein klein wenig korrigiert werden.