Bortoluzzi Toni · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Mit dem Minderheitsantrag de Courten kann man das Gesetz zwar nicht wesentlich verbessern - es ist ja ein reglementarisches Monstrum mit sechzig Artikeln -, aber die Entwicklung immerhin mit einer bescheidenen Mässigung versehen; ich möchte es einmal so bezeichnen.

Artikel 37 sieht ja vor, dass die Aufsicht sogenannt sichernde Massnahmen in die Wege leiten kann. Der Auftrag zur Aufsicht über zugelassene Krankenkassen, die ja eigentlich private Unternehmen sind, orientiert sich an der Kontrolle im Interesse der Versicherten. Wenn die Kassen gesetzliche Vorgaben, Anordnungen der Aufsicht usw. verletzen, gibt es heute schon Massnahmen; es können Bussen ausgesprochen werden, bis zum Entzug der Zulassung. Das wäre eigentlich der richtige Weg. Statt sich aber daran zu orientieren, geht man hier mit dem Gesetz auf einen wirtschaftspolitisch bedenklichen Weg, um die Aufsichtsbehörde praktisch dazu zu berechtigen, die Führung der Unternehmen zu übernehmen. Die Leute, die das dann tun können, sind übrigens jene, die seit Jahren falsche Prämien genehmigt haben - dies sei einfach so nebenbei erwähnt. In Absatz 2 lesen Sie, die Aufsicht könne dann "a. die freie Verfügung über Vermögenswerte der Krankenkasse untersagen; b. die Hinterlegung oder die Sperre der Vermögenswerte der Krankenkasse anordnen; c. den Organen einer Krankenkasse [PAGE 1586] zustehende Befugnisse ganz oder teilweise auf eine Drittperson übertragen". Weiter hinten steht, sie könne "f. die Abberufung der mit der Oberleitung, Aufsicht, Kontrolle oder Geschäftsführung betrauten Personen anordnen". Das heisst eigentlich gar nichts anderes, als dass die Führung einer privaten Kasse, die - das sei zugegeben - vielleicht einen Fehler gemacht hat, dann von der Aufsicht wahrgenommen werden kann.

Es erschüttert mich, wenn wir hier im Saal sogar ein paar Verwaltungsräte von Krankenkassen haben, die dieser Art der Wirtschaftspolitik zustimmen. Der Präsident des Krankenkassenverbandes Curafutura, Herr Cassis, begrüsst als Freisinniger Massnahmen, die wirtschaftspolitisch meines Erachtens einfach bedenklich sind. Ich bin erschüttert, dass solche Gesetze verabschiedet werden. Man kann mit dem Antrag der Minderheit de Courten das Gesetz nicht wesentlich verändern, aber immerhin, er böte die Möglichkeit, etwas zu korrigieren, was hier unter dem Titel Aufsicht aufgeführt wird, was nun einfach mit Aufsicht und Kontrolle im Interesse der Versicherten nichts mehr zu tun hat.

Ich bitte Sie also, hier dem Antrag der Minderheit de Courten Ihre Zustimmung zu geben.