Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2014-09-17

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin Sommaruga, Sie haben jetzt bei diesem Gesetz von einer Diskriminierungsvorlage gesprochen. Vielleicht haben Sie jetzt etwas mehr Verständnis, warum es auch einige im Rat gibt, die gar nicht auf dieses Gesetz eintreten wollten.

Zu meiner Frage, die dann auch noch einen späteren Artikel betrifft, zu dem es keine Minderheit gibt: Das genau gleiche Problem haben Sie doch auch, wenn Sie jetzt die digitalen Inhalte anschauen. Die CD darf man zurückschicken, den Download nicht. Das Gesetz ist nicht einmal zukunftstauglich. Ist dann der Bundesrat wirklich gewillt, hier - Augen zu und durch - diese Regelung so mit einzelnen Ausnahmen zu rechtfertigen?