Fässler Hildegard · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

"Alle Jahre wieder, jedes Jahr ärger, in Zukunft sachpolitischer", so könnte eine Trilogie zur heutigen Budgetdebatte heissen.

"Alle Jahre wieder", im Advent, kommt neben Sankt Nikolaus mit seiner Rute auch Kaspar - Kaspar Villiger - mit dem Budget. Genau so, wie die überlieferten "Chlaussprüchli", ertönen die Voten des Finanzministers und der Fraktionssprecher. Der Finanzchef warnt in schwarzen Tönen vor roten Zahlen. Die Bürgerlichen verbreiten ihren Glauben an tiefe Quoten: Steuerquote, Finanzquote, Steigerungsquote der Einnahmen und der Ausgaben. Wir von der SP-Fraktion beharren weiterhin darauf, dass der Staat seine Aufgaben zu erfüllen hat, dass er dafür das nötige Geld braucht und dass mit der Beschränkung auf die so genannte Selbstverantwortung der Bürgerin und des Bürgers der Gedanke der Solidarität verraten und der innere Zusammenhalt unserer Nation durch Vereinzelung gefährdet wird.

Als "jedes Jahr ärger" empfinde ich die Arbeit in der Finanzkommission. Ungezielte Sparübungen mit selbst vorgegebenen Sparzielen pro Departement, im Sinne von: Wer verlangt mehr - "oder dörfs e bitzli meh Isparig si?" - 250, 500, 700, 1200 Millionen Franken? Das zeugt von einem Misstrauen gegenüber der Verwaltung, welches sich auch dieses Jahr bei den Detailberatungen in den Subkommissionen als nicht gerechtfertigt erwies. Die Ämter legen heute keine budgetäre Fettschicht mehr an, welche z. B. eine prozentuale Kürzung erlauben würde. Dafür sorgt ein neues Selbstverständnis in der Verwaltung, vor allem aber auch der Finanzchef selbst mit seinem Druck auf die Departemente.

Wer also behauptet, beim Budget liege überall noch etwas drin - wie das in der Finanzkommission getan wurde -, kann dies wohl nur aus dem eigenen Verhalten herleiten. Wer nicht aus politischer Überzeugung konkrete Staatsleistungen kürzen will, sondern einfach sagt, es muss gespart werden, es ist mir egal wo, schürt das Misstrauen gegenüber dem Staat und muss sich nicht wundern, wenn dieses Misstrauen auf uns Politiker und Politikerinnen zurückfällt.

Wer wie die SVP öffentlich mit einem imposanten Sparpaketpapier daherkommt, muss dann aber auch den Mut haben, diese Anträge in der Finanzkommission und im Rat zu stellen und sie so der parlamentarischen Ausmarchung auszusetzen, auch wenn das mal die eigene Klientel treffen könnte - Stichwort Bundesgestüt - oder eine hochprozentige Abfuhr ergeben könnte - Stichwort IV. Allein im Bereich des EVD sind 19 Anträge auf der Liste der SVP; keiner davon ist gestellt worden.

"In Zukunft sachpolitischer": Seit gestern haben wir nun eine Schuldenbremse in der Verfassung. Das Gesetz dazu liegt bereit und wird über kurz oder lang in Kraft treten. Ausgabenüberschüsse werden nur noch in Ausnahmesituationen und in gewissem Ausmass in konjunkturell schwachen Jahren möglich sein. Ich erwarte daher zukünftig von der Finanzkommission, aber auch vom Parlament im Gesamten eine sachpolitischere, unideologische Budgetdiskussion: kein Gezänke um Quotenpromille, keine "Rasenmäher-Sparankündigungen", sondern eine zukunftsgerichtete, nachhaltige, politisch ausdiskutierte Finanzpolitik. Das bedeutet Entscheide zur Frage: Welche Ziele wollen wir erreichen? Ist der dafür eingesetzte Betrag im Budget und im Finanzplan richtig?

Es gilt also, die Wirkung der ausgegebenen Mittel zu überprüfen und nicht, ob ein Budgetposten im Vergleich zum Vorjahr überdurchschnittlich gewachsen ist. Ein solches Wachstum kann durchaus gewollt sein, weil diskutiert und mehrheitlich beschlossen. Ebenso bedeutet die Verkleinerung eines Budgetpostens gegenüber früheren Jahren nicht einfach einen Solidaritätsbeitrag an gesunde Finanzen, sondern es muss bedeuten, dass die erwünschte Wirkung auch mit weniger Geld erreicht werden kann.

In diesem Zusammenhang sind Durchschnitte und Quoten höchstens Leuchtfeuer, aber keine fixen Leitplanken. Die Fragen der Zukunft werden sich vor allem auf den Finanzplan richten müssen. Bisher wurde diese Arbeit von uns zu wenig geleistet. Es kann nicht oder nicht mehr Aufgabe der Finanzkommission sein, die Beträge irgendeines Kontos um 100 000 Franken zu verändern. Es geht darum, auf mindestens drei Jahre hinaus Schwerpunkte zu legen, Rahmen abzustecken, Prioritäten zu fixieren. Die Budgetdebatte sollte sich insbesondere auch in der Finanzkommission darum drehen, ob dieser Rahmen eingehalten wird. Ebenso kann es nötig sein, diesen Rahmen zu verändern. Es nützt aber nichts, einen undiskutierten Finanzplan zu genehmigen, ihn jedoch bei jeder Gelegenheit zu überschreiten und damit wieder als unwichtig zu werten.

Noch ein Wort zum Minderheitsantrag Zuppiger bezüglich der Lohnmassnahmen: Auch hier drücken sich Misstrauen und eine fehlende Wertschätzung der Tätigkeit der Verwaltung aus. Dass dieser Antrag von Direktzahlungsbezügern mitunterzeichnet ist, finde ich ziemlich stossend, vor allem wenn ich bedenke, dass von den obersten Landwirtschaftsvertretern für die neue Finanzplanperiode eine Aufstockung des Landwirtschaftsbudgets gefordert wird.

Ganz kurz noch zu den Rückweisungsanträgen: Der Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion ist eine reine Zwängerei und schlechter Stil, was wir ablehnen. Wer in den Kommissionen und im Rat keine Anträge stellt, muss hinterher nicht behaupten, wir sollten hier irgendwie versuchen, doch noch 800 Millionen Franken einzusparen. Wer Anträge hat, soll sie am richtigen Ort stellen; diese Chance ist verpasst worden.

Zum Rückweisungsantrag von Herrn Rechsteiner-Basel wird es bei uns vermutlich ein paar Sympathiestimmen geben, aber wir sind selbstverständlich für Zustimmung zum Budget.