Genner Ruth · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich spreche nach meinem Kollegen, der sich zum Budget geäussert hat, zum Finanzplan. Ich möchte drei Punkte erwähnen:

1. Schuldenbremse: Der Bundesrat verbucht die gestrige Volksabstimmung zur Schuldenbremse als Erfolg. Aus grüner Sicht ist es aber keiner. Warum? Ein Parlament, das sich seine politischen Spielräume und Entscheidungsmöglichkeiten selber beschneidet, kann nicht als erfolgreich bezeichnet werden. Ich möchte entscheiden und Schwerpunkte setzen; dazu bin ich auch gewählt geworden. Wir alle haben eigentlich diese uns zugedachte Rolle auszufüllen. Die Stimme des Volkes, das keine Schulden will, haben wir gehört. Diese Meinung tragen die Grünen mit, wenn es darum geht, in volkswirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen und allenfalls dann über die Mittel zu leben, wenn sich der Staat antizyklisch verhalten soll.

Wer war für die Schuldenbremse? Die grosse bürgerliche Phalanx, die ein Doppelspiel spielt: Sie spricht nach aussen vom Abbau der Schuldenwirtschaft und entlastet sich hier im Hause selber mit grossen Steuererleichterungen im Stil des Steuerpaketes. Die Bürgerlichen wollen sich dafür einsetzen, dass die Beiträge der Arbeitslosenversicherung im oberen Lohnsegment gänzlich gestrichen werden; von einer Kapitalgewinnsteuer, die eine ungerechte Gesetzeslücke schliessen könnte, nehmen sie Abstand. Sie sagen, Mittel für ein flexibles Rentenalter seien keine vorhanden. Kurz: Die bürgerliche Mehrheit setzt sich für eine Privilegierung der Privilegierten ein.

2. Nachhaltigkeit: ein oft erwähntes Themenfeld und breit diskutiertes Anliegen im neuen Bericht des Bundesrates zu den Zielen 2002. Engagement und entsprechende Mittel suchen wir dann aber doch fast vergeblich. Die Grünen setzen sich für die Nachhaltigkeit ein, und das nicht nur als Lippenbekenntnis.

Wir bitten den Bundesrat, im Bereich der nachhaltigen Entwicklung den Versprechungen Taten folgen zu lassen. [PAGE 1670] Strassenbau und Panzerkäufe, Mittel für die Verbilligung von Flugbillets und die Expo sind nachhaltig falsch eingesetzte Gelder. Wir setzen auf die konsequente Umsetzung der Ziele der Nachhaltigkeit. Deshalb werden sich die Grünen auch nach dem gestrigen grauen Abstimmungstag für Lenkungsabgaben auf Energie einsetzen.

3. Schuldenlast und Handlungsspielräume: Die hohen Ausgaben für Schuldzinsen müssen in wirtschaftlich guten Zeiten abgebaut werden.

Das ist der wichtigste Grund dafür, warum die Steuern für die Schuldentilgung eingesetzt werden müssen und nicht jetzt Steuergeschenke in an sich unsicheren Zeiten versprochen und realisiert werden sollen. Aber wir sind hier nicht im Gleichschritt mit der SVP. Wir wollen den Staat nicht abmagern. Wir sind überzeugt, dass dieses Parlament daran denken muss, dass neue Aufgaben im Sinne der Innovation, im Dienste der Zukunftsfähigkeit dieses Landes angepackt werden sollen. Gerade auch da sehen wir Grüne Handlungsbedarf, z. B. bei der innovativen Technologie für die sparsame Nutzung von Energie: Das wäre ein Ansatz im Hinblick auf nachhaltige Arbeitsplätze. Dazu gehört auch der Antrag von Herrn Mariétan für die einheimischen Energieträger. Zusammenfassend stellen wir Grüne fest, dass sowohl im Finanzplan wie im Budget die Schwerpunkte politisch und finanziell falsch gesetzt sind.

Wir lehnen deshalb Budget und Finanzplan ab.