Müller Erich · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Ich möchte im Namen der Finanzdelegation eine Erklärung zur Kosten- und Budgetsituation der Expo.02 abgeben. Die Finanzdelegation erhält seit einem Jahr die Quartalsberichte der Expo, in denen die jeweilige aktuelle Finanzsituation und die zukünftige Entwicklung der Finanzen dargestellt werden. Wir gaben im Mai dieses Jahres in unserem Bericht an die Finanzkommissionen eine Übersicht über das Budget. Die Leitung der Expo schätzte zum damaligen Zeitpunkt die gesamten einnahmen- und ausgabenseitigen Risiken auf rund 300 Millionen Franken, zusätzlich zu dem bereits angezeigten Defizit von 87 Millionen Franken. Die Finanzdelegation stellte schon damals fest, dass im Budget keine Reserven enthalten waren, was dazu führen wird, dass die Bundesdarlehen von 430 Millionen Franken kaum je zurückbezahlt werden.

Die Expo-Leitung informierte uns Ende Oktober dieses Jahres, dass trotz eingeleiteter Sparmassnahmen im Jahre 2002 zusätzliche Finanzmittel des Bundes notwendig sind. Der Grund dafür liegt bei den Sponsoreneinnahmen. 1996 wurden diese auf 800 Millionen Franken geschätzt. Vor einem Jahr ging die Expo-Leitung noch von 454 Millionen aus und unterbreitete dies dem Parlament. Heute kann höchstens mit 380 Millionen Franken und - wie wir heute bei der Präsentation im Souterrain gehört haben - realistischerweise nur mit 320 Millionen Franken Sponsoreneinnahmen gerechnet werden.

Der Entscheid, dass die Expo der Mehrwertsteuer unterstellt wird, dass sie LSVA-pflichtig ist und die Bundesdarlehen zu verzinsen sind, führte zu Mehrausgaben von knapp 40 Millionen Franken, denen auf Bundesseite allerdings entsprechende Einnahmen gegenüberstehen. Die Leitung der Expo hat verschiedene Möglichkeiten geprüft, die Kosten weiter zu senken, wie Reduktion der Ausstellungen, Verminderung der Events oder Einsparungen beim Betrieb, doch zeigten sich diese als sehr schwer gangbar. Echte, verantwortbare Handlungsalternativen, die keine Konsequenzen auf der Einnahmenseite haben, bestehen aus der Sicht der Expo-Leitung nicht. [PAGE 1666]

Sie beziffert darum im jetzigen Zeitpunkt das finanzielle Risiko im "best case" mit 259 Millionen Franken und im "worst case" mit 478 Millionen Franken. Da die Bundesgarantie 358 Millionen Franken beträgt, sind im schlechtesten Falle 120 Millionen Franken des möglichen Defizites nicht gedeckt. So viel zur Defizitsituation.

Es erstaunt nicht, dass die Expo.02 deshalb in den nächsten Monaten auch mit schwierigen Liquiditätsfragen konfrontiert ist. Die Expo-Leitung prognostiziert in ihrem neuesten Finanzplan spätestens im Juni 2002 einen Liquiditätsengpass. Sie hält daher eine nachrangige Kreditzufuhr des Bundes von 120 Millionen Franken für unabdingbar. Die Finanzdelegation geht davon aus, dass die Expo.02 bereits früher in eine ernsthafte Liquiditätskrise geraten kann. Wir hoffen, dass Herr Bundesrat Couchepin mit dem heute in der Fragestunde vorgetragenen Wunschdenken Recht hat, sind aber der Meinung, dass man sich darauf nicht verlassen darf. Die Finanzdelegation hat darum die Expo-Leitung und den Bundesrat aufgefordert, die zur Bewältigung der Liquiditätskrise notwendigen Schritte einzuleiten. Wir verlangen vom Bundesrat, dass er die allenfalls notwendigen Kreditentscheide dem Parlament rechtzeitig vorlegt. Die Finanzdelegation ist nicht bereit, über neue Kredite zur Behebung eines Liquiditätsengpasses im Dringlichkeitsverfahren - d. h. am Parlament vorbei - zu entscheiden. Wir erachten es nicht als gangbar, dass Zusatzkredite im Rahmen des Nachtragskredites I zum Voranschlag 2002 erst in der Sommersession 2002 dem Parlament unterbreitet werden.

Die Finanzdelegation verlangt darum vom Bundesrat, dass er dem Parlament eine Botschaft so frühzeitig unterbreitet, dass das Parlament in der Frühjahrssession darüber entscheiden kann.