Markwalder Christa · Nationalrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Es geht hier darum, dass wir in diesem Rat und im Ständerat als Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen" eine Revision dieses Gesetzes verabschiedet haben. Dabei haben wir das Tätigkeitsverbot, das Kontakt- und das Rayonverbot geregelt. Diese Revision wird auf den 1. Januar 2015 in Kraft treten. Wir haben nun das in Kraft tretende Recht hier eingefügt und es noch dahingehend angepasst, dass Geldstrafen von über 180 Tagessätzen, die gemäss dieser Vorlage nicht mehr möglich sein sollen, gestrichen werden. Ich bitte Sie, dies entsprechend zur Kenntnis zu nehmen.

Auch in den Schlussbestimmungen mussten wir eine Anpassung vornehmen. Da wir entgegen der Vorlage des Bundesrates die bedingte Geldstrafe nicht abgeschafft haben, mussten wir in den Schlussbestimmungen vom "Vollzug einer Strafe" statt vom "Vollzug einer Freiheitsstrafe" sprechen. Es gibt dazu keine Minderheitsanträge, aber ich möchte Ihnen dies zur Kenntnis bringen.

Wir konnten diese beiden Rückkommen nur unter Vorbehalt der Zustimmung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschliessen; diese hat das am vergangenen 18. September entsprechend beschlossen.