Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-09-24

Wortprotokoll

Ich habe vorher nicht ganz zufällig zu den Artikeln 40, 41 und 42 gleichzeitig gesprochen, weil diese drei Artikel an sich ein Ganzes bilden. Deshalb äussere ich mich jetzt weniger materiell, sondern mehr in Bezug auf eine möglichst kohärente Vorlage.

Bei Artikel 42 Absatz 1 müssten Sie, wenn Sie konsequent abstimmen wollten, der Mehrheit zustimmen, nachdem Sie bei den vorhergehenden Artikeln 40 und 41 ebenfalls die Mehrheit unterstützt haben. Ich bin nicht sicher, ob das schon der Weisheit letzter Schluss ist, aber Sie haben dann eine Differenz zum Ständerat, und man kann das sicher noch einmal anschauen. Ich habe von einigen Votanten gehört, dass sie eigentlich Sympathie für den Vorschlag des Ständerates hätten. Aber es wäre einfach aufgrund der vorhergehenden Beschlüsse im Moment nicht mehr kohärent, wenn Sie hier nicht die Mehrheit unterstützen würden. Bei Absatz 2 zeigt die Fassung des Ständerates, glaube ich, wirklich absolut klar, dass das, was Sie hier im Nationalrat vorgeschlagen haben und was jetzt die Minderheit vorschlägt, dem Praxistest nicht standhält; das ist nicht praktikabel.

Ihr Beschluss zu Absatz 4 hängt davon ab, was Sie bei den Absätzen 1 und 2 beschliessen. Da müssen Sie auch ein kohärentes Abstimmungsresultat sicherstellen. Auch hier würde ich meinen: Wenn Sie der Mehrheit folgen, schaffen Sie eine Differenz zum Ständerat. Das gibt dem Ständerat die Möglichkeit, diese drei Artikel noch einmal insgesamt anzuschauen und eine in sich kohärente Regelung zu erarbeiten. Ich denke, die Unterschiede sind nicht mehr so gross. Ich habe gehört, dass es doch beträchtliche Sympathien gibt für die Stossrichtung, wie sie der Ständerat skizziert hat. Ich denke, in diese Richtung könnte man arbeiten.

Ich bitte Sie deshalb, bei Artikel 42 die Kommissionsmehrheit zu unterstützen. [PAGE 1719]