Kaufmann Hans · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion hat im Hinblick auf das Budget 2002 ein detailliertes Sparprogramm erarbeitet, das in rund 60 Anträgen an die Subkommissionen seinen Niederschlag fand. Statt des anvisierten Sparvolumens von 1,9 Milliarden Franken resultierten aber nur echte Einsparungen von 120 Millionen - dass wir wegen der noch nicht unterzeichneten bilateralen Verträge mit der EU 160 Millionen Franken Forschungsbeiträge noch nicht bezahlen müssen, kann ja wohl kaum als Sparmassnahme bezeichnet werden. Diese "minimalsten" Einsparungen werden jedoch durch die 2,1 Milliarden Franken Zahlungen im laufenden und im nächsten Jahr an die Swissair und Crossair mehr als zunichte gemacht.

Die Vorstellungen der SVP-Fraktion weichen damit rund 3 Milliarden Franken vom vorgelegten Budget ab. Das Budget ist deshalb für die Fraktion der SVP inakzeptabel, und deshalb weisen wir den Voranschlag 2002 an den Absender zurück.

Sicher gibt es verschiedene Interpretationen der Abstimmungsergebnisse vom letzten Sonntag. Für mich sind die Schlussfolgerungen jedoch klar: Das Volk will keine neue Steuern, das Volk will auch keine neuen Schulden. Da bleibt logischerweise nur noch eines, nämlich Sparmassnahmen, damit wir den Volksentscheiden gerecht werden. Es ist leider nicht das erste Mal, dass wir schon am Tag nach dem Volksentscheid diesen bereits wieder missachten.

Einmal mehr steigen im nächsten Jahr die Ausgaben des Bundes zwischen 4 und 5 Prozent, also deutlich mehr als das nominelle Bruttoinlandprodukt, dessen Zunahme ich auf 1 bis 2 Prozent schätze. Damit dürfte die Staatsquote des Bundes voraussichtlich sogar über 12 Prozent ansteigen, was im krassen Widerspruch zu den Zielen unserer Partei steht, die mit ihren konstruktiven Sparvorschlägen die Staatsquote des Bundes mittelfristig wieder auf das Niveau der frühen Neunzigerjahre, d. h. auf 10 Prozent, reduzieren will.

Die im Budget enthaltenen Swissair-Kredite werden den Fehlbetrag der Bilanz, der sich in den letzten sechs Jahren auf 71 Milliarden Franken ja schon fast verdoppelt hat, weiter aufblähen. Allein die Verzinsung dieser zusätzlichen 2 Milliarden Franken Swissair-Gelder wird unsere Kinder in den nächsten Jahren jeweils 60 bis 80 Millionen Franken mehr kosten.

Nicht minder stört mich aber die Tatsache, dass wir in letzter Zeit immer wieder mit Überraschungen konfrontiert werden, gegen die wir nichts mehr unternehmen können, weil wir - wenn überhaupt - erst im Nachhinein informiert werden. Gerade wieder im Zusammenhang mit der Swissair stelle ich fest, dass für die Bezahlung von Sozialplänen im Ausland eigentlich keine rechtliche Grundlage besteht, denn das sind für mich reine Erpressungsgelder und keine Betriebskosten, wie sie im Luftfahrtgesetz zugelassen sind. Ich bin auch gespannt auf die Reaktion des Bundes, falls der Kanton Zürich den 300-Millionen-Kredit für die Crossair im Januar ablehnt. Es wird dann wohl ein weiterer Nachtragskredit für die Crossair gefordert.

Ins gleiche Kapitel fällt die Expo.02. Ich will weder im März noch im Juni einen Nachtragskredit für diese Expo sehen! Die sich anbahnenden Liquiditätsengpässe sind bereits seit letztem Oktober bekannt, und deshalb hätte man das ruhig in dieses Budget - wenn überhaupt! - nehmen können. Es ist für mich eine unehrliche Budgetierung, wenn man Sachen, die man klar voraussieht, einfach unterschlägt und glaubt, mit einem Nachtragskredit könne man das dann wieder übertünchen.

Angesichts der grossen zusätzlichen Finanzbrocken, die für mich bereits sichtbar sind - sei es die Swissair, sei es die Expo -, ist für mich der Finanzplan 2003-2005 bereits Makulatur. Deshalb fordert die SVP-Fraktion auch in einer Motion eine Überarbeitung.

Zum Schluss noch ein Wort zu den Personalkosten, wo wir grosse Zurückhaltung fordern. Wir stützen uns dabei auf die jüngste Lohnerhebung für das Jahr 2000 des Bundesamtes für Statistik ab. Diese zeigt für die Arbeitnehmer der Privatindustrie Durchschnittslöhne von etwas über 5000 Franken brutto pro Monat, für den öffentlichen Sektor 1000 Franken mehr, das heisst 19 Prozent mehr. Während Post und SBB nur um 4 beziehungsweise 12 Prozent über dem Privatsektor liegen, bringen es die Bundesbeamten der öffentlichen Verwaltung, der Landesverteidigung und der Sozialversicherungen auf Durchschnittslöhne, die um 41 Prozent über dem Privatsektor liegen. Von unterbezahlten Staatsbeamten zu sprechen ist somit fehl am Platz.

Ich fordere Sie deshalb nochmals auf, den Voranschlag 2002 abzulehnen, damit dem Volkswillen in einem zweiten Anlauf endlich Gehör verschafft wird.