Walker Felix · Nationalrat · 2001-12-03

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, wir würden das Budget zurückweisen und verpassten damit der Verwaltung eine Art Sabbatum für vier oder sechs Monate. Daraus ist erkennbar, wie unflexibel wir hier in der Budgetdebatte sind. Die politische Debatte zum Budget ist ausgelaugt. Der Bundesrat hat finanzpolitische Zielsetzungen vorgelegt, Verwaltung und Departemente haben budgetiert, Subkommissionen haben diskutiert, die Finanzkommission hat entschieden: Was wir hier machen können, ist noch ein bisschen Kosmetik.

Warum ist das so? Wenn ich Herrn Kollege Zuppiger höre und mir alle diese Sparvorschläge der SVP-Fraktion ansehe, dann schimmert daraus eine Art gestörtes Verhältnis zum Ausland hervor: Entwicklungshilfe, Flüchtlingsfragen, Auslandfragen. Wenn ich andere höre, dann ist das Sparpotenzial nur beim Militärbudget, und bei einer dritten Gruppe soll die soziale Wohlfahrt gekürzt werden.

Das ist der Grund, weshalb ich mich auf das besser steuerbare Instrumentarium, den Finanzplan, konzentriere. Der Finanzplan ist ein unentbehrliches Führungsinstrument für die Steuerung der Bundesfinanzen. Er konkretisiert die Ziele und Grundsätze unseres Finanzleitbildes, das wir uns unlängst gegeben haben. Er ist auch eine Auflistung der Entscheide, die dieses Parlament und niemand anders als dieses Parlament in den letzten Jahren getroffen hat. Der Finanzplan ist zudem eine Art Frühwarnsystem. Er bietet mehr Handlungsspielraum, mehr Eingriffsmöglichkeiten, mehr nachhaltige Einflussnahme als der Voranschlag. Allerdings, und das haben wir hier schon einmal erläutert, muss der Finanzplan mehr Verbindlichkeit haben, so wie es die Bundesverfassung vorsieht, ein Mitwirkungsrecht des Parlamentes und damit auch seine Einbindung.

Was sind dann die Aussichten in diesem Finanzplan? Vom konjunkturellen Umfeld war die Rede. Wir haben ja eigentlich gar nicht so schlechte Faktoren: Das Zinsniveau ist anständig, die Teuerung ist nicht sehr hoch, die Arbeitslosenquote ist tief. Aber es gibt negative Faktoren, z. B. die Währung, die unserem exportorientierten Land Schwierigkeiten bereitet. Jene Länder, mit denen wir wirtschaftlich verflochten sind, haben auch eine schwache Konjunktur. Aber entscheidend ist nicht all das, entscheidend ist die Stimmung, das Selbstvertrauen, sind die Zukunftserwartungen.

Hier gibt es natürlich ein paar Faktoren, Unsicherheiten, die keine gute Stimulanz für eine positive wirtschaftliche Ausgangslage darstellen. Darum ist es auch ein Risiko, wenn wir die Konjunkturprognosen mit 1,5 Prozent Wachstum ansetzen. Ich glaube nicht, dass das reale Bruttoinlandprodukt um 1,5 Prozent wächst.

Was sind die Konsequenzen, die wir aus diesem Umfeld ziehen müssen? Wir müssen erstens sehen, dass das wirtschaftliche Umfeld auf den Bundeshaushalt durchschlägt. 1 Prozent mehr Wachstum macht 500 Millionen Franken mehr Einnahmen aus und umgekehrt. Wir haben volatile Teile: die Verrechnungssteuer, die Stempelsteuer usw. Wir müssen auch sehen, dass die ausserordentlichen Erträge des letzten Jahres uns zu Begehrlichkeiten geführt haben. Wir wollen einen realistischen Finanzplan haben; deshalb müssen wir aufhören, den Bundeshaushalt auf der Einnahmenseite zu schwächen. Betreffend Steuersenkungen habe ich am letzten Abstimmungssonntag keine Signale gehört; was wir hier in diesem Saal unlängst gemacht haben, sind konzeptionslose Schnellschüsse, und das geht so nicht. Ich bin froh, wenn der Ständerat Korrekturen anbringt. Man muss wissen - und jeder, der sich mit Finanzpolitik befasst, muss wissen -, dass man nachhaltig Steuern nur mit strukturellen Überschüssen senken kann. Was wir jetzt haben und was uns mit diesem Finanzplan bevorsteht, sind strukturelle Defizite. Dazu kommen Umleitungen von Geldern für AHV und IV im Umfang von 1 Milliarde Franken. Diese beiden Dispositionen allein bieten eine ausgezeichnete Voraussetzung, dass der Finanzplan wieder ins Lot kommt.

Aber natürlich spielen die Ausgaben auch eine wichtige Rolle. Ich will mich sehr kurz fassen; es geht um eine strikte Disziplinierung in dem, was wir hier tun. Unser Tagesgeschäft bestimmt die Ausgaben. Ich denke an das Wunschkonzert, das hier eben angetönt wurde. Man wirft dem Finanzminister Misswirtschaft vor, listet in der Sonntagspresse eine Wunschliste auf und sagt, das sei die Schuld des Finanzministers. Dabei wehrt er sich ständig gegen [PAGE 1669] unsere Grosszügigkeit. Wir sind es, die ihm diese Wünsche entgegenbringen. Ich bin auch erstaunt, dass es keine Kompensationen gibt. Ich habe noch gar nie gehört, dass man in dieser Verwaltung etwas abschafft, das nachher nichts mehr kostet. Das müsste doch auch möglich sein, wenn man Neues einführt, dass man nach Kompensationen sucht.

Ich denke, dass wir auch die Risikopotenziale konsequent sehen müssen. Sie sind genannt worden: zum Beispiel die Swissair, die Expo.02, Nove-it. Die Sach- und die Finanzpolitik sollten besser zusammengeführt und die Schuldenbremse so schnell wie möglich eingeführt werden. Das ist ein Auftrag des Volkes, der uns echt hilft.

[VS]

La présidente (Maury Pasquier Liliane, présidente): La parole est à M. Mugny pour la moitié du groupe écologiste. (Hilarité)