Schwaller Urs · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Die Hilfsaktion der Schweiz zugunsten der Opfer der Syrien- und Irak-Krise verdient Unterstützung. Diese ist für die Betroffenen unabdingbar, weil überlebenswichtig. Ich unterstütze ausdrücklich auch, dass der Bundesrat am 19. Oktober weitere 20 bzw. 40 Millionen Franken in Aussicht gestellt hat. Dies ist meines Erachtens ein Minimum. Volle Unterstützung verdient auch die enge Zusammenarbeit mit dem Hochkommissariat für Flüchtlinge. Soweit in Ländern mit dem IS-Verbrechertum eine eigentliche Christenverfolgung im Gange ist, bin ich auch der Überzeugung - und da gehe ich weiter, als der Bundesrat in seiner Antwort geht -, dass die an Leib und Leben bedrohten Christen eine besondere Zielgruppe der schweizerischen Aussenpolitik sein müssen. Herr Engler hat es erwähnt: Die "NZZ" hat am 1. Oktober 2014 einen Artikel über Dionysios Isa Gürbüz, den Erzbischof der syrisch-orthodoxen Christen des Erzbistums Schweiz, publiziert. Alle wissen heute, dass in Ländern wie Syrien oder Irak eine eigentliche, gezielte Abschlachtung von Christen im Gang ist. Systematisch wird hier auch eine jahrhunderte-, ja jahrtausendealte Kultur ausgerottet. Ein Wegschauen darf es deshalb nicht mehr geben.

Was sich in diesen Terrorgebieten abspielt, ist letztlich auch für Europa und damit für die Schweiz von Bedeutung. Wir können das Problem vor Ort nicht lösen; dazu haben wir weder die finanziellen noch die militärischen Mittel. Wir haben aber die Möglichkeit, vor Ort mehr finanzielle und logistische Mittel, insbesondere für die humanitäre Hilfe, einzusetzen. Ich bin überzeugt, Herr Bundespräsident, dass Sie hier auch eine klare Mehrheit im Parlament finden, um vor Ort tatsächlich noch mehr zu tun.

Ich plädiere auch dafür - das ist meine letzte Bemerkung -, dass vorübergehend mehr als nur 500 verfolgte Christen hier, in diesem Land, aufzunehmen sind und dass man diese Zahl ohne Weiteres kurzfristig auf 2000 bis 3000 Personen anheben kann. Das wäre für mich - wir sind jetzt bald einmal im Dezember - auch ein richtiges Weihnachten. Es ist, wie Sie es in Ihrem Votum zum vorherigen Geschäft schon angesprochen haben, auch für mich eine Art Worthalten unseres Landes, der Schweiz, gerade im Hinblick auf den uneingeschränkten Einsatz für die Verfolgten. Ich bin überzeugt, dass die nächste Generation - nicht nur jene, die dann hier in diesem Saal sitzen werden - uns mit Recht an dem messen wird, was die heutige Schweiz vor Ort und aus dem sicheren Hort der Schweiz für die an Leib und Leben bedrohten Christen, aber auch für die anderen Familien, Kinder und Frauen getan hat.

In diesem Sinne sage ich Danke für Ihren uneingeschränkten Einsatz. Ich bin überzeugt, dass es gerade das ist, was unser Land auszeichnet und uns auch auf der Weltbühne vor allen anderen Ländern hervorheben kann.