Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie hier festhalten. Unter dem Titel "Verschärfung" hat der Nationalrat hier eigentlich eine Regelung getroffen, die am Schluss für den Staat die schlechteste Lösung ist. Es geht ja darum, dass man Geldstrafen, die ausgefällt werden, auch vollziehen kann, dass also der Staat das Geld konkret eintreiben kann. Sowohl diese Regelung, mit der man den Behörden im Vollzug eigentlich Fesseln anlegen und die Fristen verkürzen will, als auch der nächste Artikel, die Betreibung, sind einfach Instrumente, mit denen der Staat die Geldstrafe vollziehen kann. Dass man die Behörden bei dieser Aufgabe einschränken will, ist eigentlich schwierig nachzuvollziehen. Wenn es die Absicht ist, dass man dann mehr Leute ins Gefängnis schickt, weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen, wäre das für den Staat am Schluss die teuerste Lösung überhaupt.

Deshalb bin ich Ihnen dankbar, wenn Sie hier, aber auch - ich werde mich nachher nicht noch einmal zu Wort melden - bei Artikel 35 Absatz 3 und Artikel 36 Absatz 1 an Ihrem Entscheid festhalten und dafür sorgen, dass der Staat zu seinem Geld kommt und nicht unnötig eingeschränkt wird.