Stadler Markus · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Kollege Hefti hat den Verschärfungswillen angesprochen. Es ist, denke ich, fair, wenn wir nicht nur das Minimum, sondern auch das Maximum betrachten. Das Maximum ist weiterhin 3000 Franken. Da ist also keine Verschärfung vorgesehen. Wenn Sie an eine Person denken, die über eine oder vielleicht auch nur eine halbe Milliarde Franken verfügt, so ist Ihnen klar, dass diese 3000 Franken ein Klacks sind. Diese Person zahlt das aus der Portokasse. Wenn wir bedenken, dass das Gericht den Tagessatz bestimmt und dass es durchaus höher gehen kann als 10 Franken, also 30 Franken oder höher - wie dies der Kommissionspräsident gesagt hat -, aber im Extremfall auch hinunter bis 10 Franken, dann, denke ich, tragen wir dem Rechnung, dass wir hier nicht nur das Maximum betrachten, sondern auch das Minimum. Das Gericht soll den richtigen Betrag entscheiden.