Stöckli Hans · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Wir möchten mit der Motion erreichen, dass der Bundesrat beauftragt wird, bei der Verabschiedung des Mandates für die Schweizer Delegation für die zwischenstaatlichen Verhandlungen zur Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post-2015 auf der einen Seite dem Thema der Berge die strategische Bedeutung beizumessen, die es bis jetzt hatte, und auf der anderen Seite auch die Schweizer Führungsrolle in der internationalen Bergagenda zu verteidigen und weiter auszubauen. Der Grund für diese Motion liegt darin, dass der Bundesrat dem Thema der Berge im ersten Entwurf des Verhandlungsmandates vom 25. Juni 2014 keine sichtbare Rolle gegeben hat. Es wurde lediglich ansatzweise erwähnt, und so hatte man den Eindruck, dass die Berge trotz ihrer Grösse und ihrer Mächtigkeit im bundesrätlichen Entwurf nicht genügend präsent waren.

Es ist ja allen klar, welche Bedeutung die Berge für die Schweiz haben. Die Motion Maissen 11.3927 beispielsweise hat dazu geführt, dass das Seco einen Expertenbericht hat erarbeiten lassen, um die Strategie des Bundes für die Berggebiete zu definieren. Wir kennen ihre Bedeutung für Europa. Wir kennen insbesondere auch ihre Bedeutung für die Entwicklungsländer: Die Gebirge sind Gebiete mit Wasserressourcen. Wenn man sich beispielsweise bewusst macht, wie klein das Einzugsgebiet der Flüsse ist, die in die Meere fliessen, und wie gross die Menge an Wasser, das diese Flüsse enthalten, oder wenn man sich beispielsweise [PAGE 1043] bewusst macht, dass 60 bis 80 Prozent des Frischwassers für die Menschen in nur etwa einem Viertel der Landfläche, den Bergen, entspringen, dann wird einem klar, welche Bedeutung die Berge für unsere Welt haben.

Die Schweiz hatte bisher eine Spitzenposition inne, seit 1992, seit dem Erdgipfel von Rio de Janeiro. Es war die Schweiz, welche dazu beitrug, dass das Thema der Berge in der Agenda 21 als entsprechend wichtig beurteilt wurde. Das hat dann viel, viel ausgelöst, in der Schweiz und auf internationaler Ebene, und die Schweiz bekam dadurch eine Führungsrolle. Es wurde weitergearbeitet, und in den verschiedensten Resolutionen der Generalversammlung - insgesamt zehn - kam die Schweiz mit dem Thema der Berge immer prominent vor, auch bei der Definition beim Jahr der Berge war die Schweiz zuvorderst dabei. Ihre Bundesratskollegen, Herr Bundespräsident, haben sich entsprechend auch eingesetzt.

Nun bin ich natürlich froh, dass auf der einen Seite der Bundesrat diese Motion annehmen will und dass auf der anderen Seite der neueste Entwurf der Schweizer Position etwas mehr Berge enthält. Aber, lieber Herr Bundespräsident, ich wäre froh, wenn Sie mir darlegen würden, wie Sie die strategische Bedeutung der Berge im System der transversalen Integration sicherstellen wollen. Es ist richtig, dass jetzt die Berge im ganzen Bericht statt nur in einer Klammerbemerkung viermal vorkommen. Aber mir scheint, dass das noch die Gefahr beinhaltet, dass eben die Themenführerschaft durch die Schweiz nicht sichergestellt ist, dass die Schweiz dadurch nicht dokumentiert, dass sie weiterhin auch Initiativen lancieren und unterstützen will. Es ist richtig, dass man diesen transversalen Ansatz aufnimmt und dass die Fokussierung alleine auf die Berge nicht weiterführt, weil es auch noch andere Gebiete als die Berge gibt, das ist mir bewusst. Aber es muss sichergestellt werden, dass sich jemand verantwortlich fühlt, dass jemand die Kompetenz hat und dass auch die Sichtbarkeit gewährleistet ist. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass in der definitiven Mandatserteilung bezüglich der einzelnen Gebiete dieser transversalen Ansatzweise, der Armutsbekämpfung, der Ernährungssicherheit, des Wassers, des Klimawandels, der Energie, der Biodiversität oder auch des Waldes, dem Thema der Berge jeweils im einzelnen Kapitel die Bedeutung zukommt, welche es hat. So werde ich mit Interesse dann die definitive Verabschiedung des Mandates verfolgen und hoffe, dass noch etwas mehr Berge ins Bewusstsein eingeführt werden.