Rechsteiner Paul · Ständerat · 2014-11-26

Wortprotokoll

Ich möchte dazu eine kurze, grundsätzlichere Bemerkung anfügen: Wir befinden uns hier gewissermassen in einer universellen Fragestellung. Es ist so, dass das Schicksal von Kindern von Papierlosen ein Schicksal ist, das diese Jugendlichen in der Schweiz mit vielen anderen Menschen in Europa und in der Welt teilen. Die diesbezüglichen Probleme in den USA übersteigen jene, die wir in der Schweiz haben, um ein Vielfaches. Trotzdem ist die Härte, die das für die davon betroffenen Menschen bedeutet, in der Schweiz genau dieselbe wie in den USA. Wir sind aufgerufen, eine Lösung für diese Fakten und Tatsachen zu finden. Es sind junge Menschen, es sind Kinder und Jugendliche hier in der Schweiz. Es ist, mindestens vorläufig, unbestritten, dass sie das Recht haben, eine Schule zu besuchen, und mit dem genau gleichen Recht müssen sie auch die Möglichkeit haben, letztlich eine Berufslehre zu absolvieren.

Die Motion selber zielt ja auf den Inhalt und nicht auf die Frage der Rechtsform; das ist am Schluss nicht das Zentrale. Sie zielt auf den Inhalt und atmet den Geist maximaler Härte gegenüber sozial Schwachen. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang, weil es halt manchmal doch sinnvoll ist, an den Ingress der Bundesverfassung: Dort ist wegweisend formuliert, dass sich die Freiheit des Schweizervolks daran bemisst, wie es seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volks sich am Wohl der Schwachen misst. Ich glaube, hier gibt es eine exemplarische Möglichkeit, das so zu tun. Das bedeutet, dass wir jetzt auch bei dem bleiben sollen, was gegenüber diesen jungen Menschen, die hier aufwachsen, gemacht worden ist; es ist eigentlich ein sehr kleiner Schritt.

Mit diesen materiellen Argumenten bitte auch ich Sie, die Motion abzulehnen.