Janiak Claude · Ständerat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Ich möchte ausnahmsweise doch noch kurz reagieren: Auch mit dem Entwurf der Kommissionsmehrheit kann man selbstverständlich eine Vereinbarung treffen. Die Übernahme der Hinsendekosten ist ja nicht verboten, wenn es explizit so abgemacht ist. Herr Schmid, Sie haben jetzt am Schluss gesagt, man könne eine solche Vereinbarung gar nicht abschliessen.

Noch ein letztes Wort: Die Mehrheit hat in der Kommission mit 8 zu 2 Stimmen obsiegt.