Janiak Claude · Ständerat · 2014-06-18

Wortprotokoll

Zu Artikel 40g Buchstabe a möchte ich zuhanden der Materialien noch einmal Folgendes erwähnen: Die Formulierung "Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken" meint Gastronomie- und Tourismusleistungen, also Leistungen, bei denen die Beherbergung nicht zu einem neuen Lebensmittelpunkt bzw. zu einem länger dauernden Aufenthalt führt.

Bei Buchstabe b vertritt der Bundesrat eine andere Meinung: Er will diesen Buchstaben streichen. Er hat zu Recht erwähnt, dass bereits gemäss Artikel 40i Buchstabe d bei sofortiger Erfüllung das Widerrufsrecht erlischt. Die Kommission hat jedoch darauf bestanden, dass hier das Wegfallen des Widerrufsrechts bei dringenden Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten erwähnt wird.