preparatory:AB 168632

Wortprotokoll

Ich spreche ungern nach dem Kommissionspräsidenten noch einmal. Ich würde natürlich auch gerne einmal mit ihm prozessieren; vielleicht ergibt sich diese Gelegenheit. Ich möchte einfach ein Missverständnis beseitigen, und das ist schon matchentscheidend. Die Minderheit will nicht die Artikel 41 und 42 ungleich behandeln. Die Minderheit will, gleich wie das Konzept Janiak, selbstverständlich in den Artikeln 41 und 42 die gleichen Begriffe verwenden, in beiden Fällen nämlich "angemessen" statt "notwendig".

Das zweite Argument lautet: Selbstverständlich will auch die Minderheit eine täterbezogene Beurteilung. Es geht um die Frage, ob für einen bestimmten Täter und in Bezug auf weitere Straftaten die entsprechende Abweichung "angemessen" oder im Sinne der Mehrheit "notwendig" erscheint. In beiden Fällen muss sie täterbezogen und in beiden Fällen kohärent sein, aber die Minderheit will der Richterin diesen Entscheid überlassen.