Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Zu Ihrer ersten Frage, Herr Schwander: Der Bundesrat hat natürlich aufgrund eines Beschlusses des Parlamentes die bedingte Geldstrafe ganz abgeschafft. Das hat das Parlament ursprünglich so gewollt; nun hat es sie wieder eingeführt. Der Bundesrat war ja früher immer gegen die Abschaffung, weshalb er gesagt hat, dass er mit der Wiedereinführung leben könne.

Wir sind der Meinung, dass diese hier von der Mehrheit Ihrer Kommission vorgeschlagene Regulierung nicht dazu führt, dass die Gerichte in dem von Ihnen beschriebenen Sinne handeln werden. Die Regulierung gibt einfach nur vor, in welchen Ausnahmefällen dann eben von einer Geldstrafe abgesehen wird. Unter diesen Voraussetzungen wird das Gericht entscheiden. Das wird aber nicht zu mehr Fällen führen.