von Graffenried Alec · Nationalrat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Wie die Frau Bundespräsidentin ausgeführt hat, geht es hier um die beiden Anliegen der Beschleunigung und der Effektivität. Meines Erachtens haben wir nicht so viele Meinungsdifferenzen, aber vielleicht auch nicht so viele konkrete Kenntnisse aus der Praxis. Es geht um das Verfahren, wie die Geldstrafen eingetrieben werden sollen. Natürlich möchten alle ein möglichst effektives und rasches Verfahren. Die Geldstrafe soll am Ende tatsächlich bezahlt werden, und sie soll möglichst rasch bezahlt werden. Diese beiden Prinzipien widersprechen sich aber teilweise, und man muss den Entscheid treffen, ob man sich eher für die Effektivität oder für die Beschleunigung aussprechen will. Aber eigentlich sind [PAGE 94] wir uns ja alle einig - die Ausstände sollen eingetrieben werden, und dies möglichst rasch.

Bei Absatz 3 möchte die Minderheit Nidegger auf die Möglichkeit der Betreibung und der Zwangsvollstreckung verzichten. Es ist natürlich ein sehr langwieriges Verfahren, das eben dem Beschleunigungsgebot widerspricht. Das Verfahren kann aber dazu führen, dass die Geldstrafe dann tatsächlich doch noch bezahlt wird. Wenn man auf dieses Mittel der Betreibung und der Zwangsvollstreckung verzichtet, dann riskiert man, dass die Geldstrafe überhaupt nicht eingetrieben werden kann. Es kann dann das passieren, was die Frau Bundespräsidentin mit ihrem Beispiel geschildert hat, dass nämlich am Schluss der Täter, der Verurteilte, selber bestimmt, wie er die Strafe begleichen will. Er bestimmt, ob er jetzt 20 000 Franken Geldstrafe bezahlen will oder ob er zehn Tage in Halbgefangenschaft gehen will, die dann den Staat auch noch einmal geschätzte 4000 Franken kosten. Das ergibt im Ganzen für den Staat, der diese Strafen vollziehen muss, ein sehr schlechtes Geschäft. Es ist am Schluss der Täter, der entscheiden kann, ob er bezahlen will oder nicht.

Die Mehrheit will das nicht. Aus diesem Grund haben wir den Antrag der Minderheit Nidegger abgelehnt, auch wenn wir ihre Bedenken verstehen können. Wir müssen aber meines Erachtens eine praktikable Lösung für die Praxis schaffen.

Ihre Kommission ist mit 17 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Antrag gefolgt, der jetzt als Mehrheitsantrag vorliegt. Ich bitte Sie, das ebenso zu tun.