Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Besten Dank für Ihre Frage, Herr Stamm. Ich sage es noch einmal: Das war Ihr Auftrag, den Sie dem Bundesrat gegeben haben. Offenbar haben Sie damals den Mittelstand nicht so berücksichtigt, [PAGE 1611] wie Sie das jetzt tun. Zweite Aussage: Das Strafrecht ist dazu da, dass jemand bestraft wird, wenn er eine Straftat begeht. Das beschliessen Sie jetzt.

Ich bitte Sie, den Bundesrat und die Kommissionsmehrheit zu unterstützen.