Guhl Bernhard · Nationalrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Das seit dem 1. Januar 2007 geltende revidierte Strafgesetzbuch stand schon bald nach der Inkraftsetzung in der Kritik. Bedingte und teilbedingte Geldstrafen seien keine richtigen Strafen, hörte man immer wieder sagen. Mit dieser Vorlage sollen nun Korrekturen vorgenommen werden. Das ist aus Sicht der BDP-Fraktion gut so. Wie die Kommissionssprecher und Vorredner erwähnt haben, gibt es im Wesentlichen die zwei vorliegenden Konzepte; die BDP wird dem Konzept der Mehrheit zustimmen und lehnt die Rückkehr zum alten Bussensystem gemäss dem Konzept der Minderheit I ab. Die SVP-Fraktion will zurückkehren in die Zeit vor der Revision von 2007, zurück insbesondere zum alten Bussensystem, dies mit der Folge, dass im Gegensatz zum jetzigen System mit der Geldstrafe weder das Verschulden noch die wirtschaftlichen Verhältnisse der Betroffenen berücksichtigt werden.

Der Herabsetzung der Geldstrafe von 360 auf 180 Tagessätze stimmt die BDP-Fraktion zu. Es braucht eine Strafverschärfung, also eine Verschiebung von der Geldstrafe hin zur Freiheitsstrafe, was hiermit auch erreicht wird. Die BDP-Fraktion befürwortet auch, dass wieder kurze Freiheitsstrafen von bis zu sechs Monaten eingeführt werden. Wir erhoffen uns davon eine grössere abschreckende Wirkung.

Mit dieser Vorlage wird das Electronic Monitoring gesetzlich verankert. Es wurde ja bereits in einigen Kantonen getestet. Mir ist klar, dass einige Kreise nun populistisch gegen das Electronic Monitoring schiessen werden. Richtig eingesetzt ist Electronic Monitoring jedoch eine günstige und gute Vollzugsform, welche für die Verurteilten durchaus eine Strafe darstellt. Aus Sicht der BDP-Fraktion kommt diese Art des Strafvollzugs jedoch nur für nichtgefährliche Verurteilte infrage, und so ist es auch vorgesehen. Es gibt genügend Delikte wie Vermögensdelikte, die so bestraft werden können. Der strafrechtlichen Landesverweisung stimmt die BDP-Fraktion auch zu. Auch hiervon erhoffen wir uns eine präventive Wirkung.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und dem Konzept der Mehrheit zu folgen.