von Graffenried Alec · Nationalrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Bei Artikel 34 Absatz 2 geht es jetzt um den minimalen Tagessatz für eine Geldstrafe. Bisher gab es einen solchen Minimalsatz nicht, weil der Gesetzgeber davon ausging, dass die Gerichtspraxis einen Minimalsatz zur Anwendung bringen werde. Das Bundesgericht hat in der Folge denn auch einen solchen Minimalsatz definiert und eingeführt, einen Minimalsatz von 10 Franken. Dieser Minimalsatz wird heute von den Gerichten allgemein respektiert und angewandt und hat sich in der Praxis bewährt.

Jetzt beantragt Ihnen die Mehrheit, diesen Minimalsatz auf 30 Franken zu erhöhen, da erst ab 30 Franken von einer sinnvollen Minimalstrafe gesprochen werden könne. Das leuchtet natürlich auf den ersten Blick ein, vor allem wenn man es auf einen einzigen Tagessatz bezieht. Wenn Sie von einem einzigen Tagessatz zum minimalen Ansatz ausgehen, landen Sie heute bei 10 Franken, und 10 Franken ist tatsächlich praktisch nichts. Aber eine Geldstrafe von einem einzigen Tagessatz zum minimalen Ansatz ist auch eine etwas theoretische Grösse. Denn in der Praxis wird eine solche Strafe vermutlich gar nie ausgefällt. Wichtiger ist es, wie sich der Minimalsatz dann bei mehreren Tagessätzen auswirkt. Eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen beispielsweise - es geht ja von 1 bis 180 Tagessätze - würde bei einem Minimalsatz von 30 Franken dann 2700 Franken betragen; da sieht die Situation wesentlich anders aus.

Der minimale Tagessatz ist also der Tagessatz für die absoluten Habenichtse. Der Betrag des Tagessatzes wird dann sehr rasch verdoppelt und verdreifacht, sobald jemand ein gewisses Einkommen hat. Sie müssen also immer im Blick haben, dass der Tagessatz nach oben angepasst werden kann. Wenn eine gewisse Leistungsfähigkeit vorhanden ist, ist der Tagessatz auch entsprechend höher. Der minimale Tagessatz ist die absolute Ausnahme, und für diese absoluten Ausnahmesituationen sollten wir einen vernünftigen und anwendbaren Tagessatz wählen.

Ich bitte Sie daher, unsere Minderheit zu unterstützen.