Stamm Luzi · Nationalrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Ich habe nur eine Bemerkung zu den Ausführungen von Herrn von Graffenried, und zwar zu den 30 Franken pro Tag als Minimum, die wir unbedingt brauchen. Wir hatten bei der letzten Revision unendlich lange Diskussionen: Gibt es ein Minimum? Und wir haben in diesem Parlament nach entnervend langen Diskussionen gesagt: Es gibt nicht einmal ein Minimum von 10 Franken, man kann auf 1 Franken pro Tag heruntergehen. Und wenn, Herr von Graffenried, das Bundesgericht gesagt hat, die Limite liege bei 30 Franken, respektive wenn sich die [PAGE 1594] Gerichtspraxis da eingependelt hat, ist das eigentlich entgegen dem, was wir gesetzlich bestimmt haben. Es heisst in den Materialien: Es gilt keine Untergrenze von 10 Franken. Folglich können Sie als Betroffener vor ein Gericht gehen, bis hinauf zum Bundesgericht, und sagen: Ich habe das gesetzliche Recht, dass ihr bei meiner Geldstrafe unter 10 Franken pro Tag geht.

Die Situation ist unhaltbar: Es gibt Rechtsunsicherheit, und wir setzen uns deshalb für 30 Franken ein. Und das gilt umso mehr, Herr Kollege von Graffenried, als Sie sagen, dass die Gerichte diese Limite von 30 Franken bereits heute allgemein respektieren: Umso mehr müssten wir die Limite ins Gesetz schreiben. Das zuhanden der Materialien.