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Graf Maya · Nationalrat · 2013-09-24

Graf Maya · Nationalrat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion · 2013-09-24

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): In Ziffer 1 Artikel 34 Absatz 1 geht es einerseits um die Frage der Höhe der maximalen Geldstrafe und andererseits um die Frage, ob eine Mindestgrenze von drei Tagessätzen festgeschrieben werden soll. Über diese beiden Fragen stimmen wir separat ab.

Die Abstimmungen gelten auch für Artikel 28 des Militärstrafgesetzes.