Büchler Jakob · Nationalrat · 2013-09-24

Wortprotokoll

Der Nationalrat hat gestern über die Motion 13.3002 abgestimmt. Die Kommissionssprecher haben darauf hingewiesen, dass der Rat bereits einmal über die Motion 13.3002 abgestimmt habe. Das ist nur bedingt richtig. Die gestrige, zweite Vorlage beinhaltete auch einen Buchstaben d. Dieser Buchstabe d war vom Ständerat [PAGE 1613] beschlossen worden. Wir haben daher gestern über eine Änderung der Motion abgestimmt.

Ich komme damit zur Begründung meines Ordnungsantrages auf Rückkommen: In der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates wurde uns gesagt, dass Buchstabe d untrennbar mit den Buchstaben a, b und c verbunden sei und dass alle Buchstaben en bloc behandelt werden müssten. Der Rechtsdienst hat uns nun darauf hingewiesen, dass dem nicht so sei; man hätte in der Kommission Buchstabe d einzeln beraten und separat über ihn abstimmen können.

Ich möchte den Rat nicht in eine Detailberatung führen, sondern auf die gestrige Abstimmung zurückkommen. Danach kann die Behandlung des Geschäfts der Kommission übertragen werden. Ich möchte Sie nicht so kurz vor Ihrer Heimreise zu einer Detailberatung nötigen.

Ich bitte Sie, meinen Ordnungsantrag auf Rückkommen auf die gestrige Abstimmung zu unterstützen.