Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Trotz sehr langer Debatte ist für mich eine Frage immer noch offen. Die Frage ist: Wer ist Demandeur für dieses Abkommen? Wir hatten nämlich im Herbst 2010 vom Vertreter der Verwaltung in der APK schon die Antwort, es würde überhaupt keine Rolle spielen, und das hat er vor Kurzem noch einmal in der APK bestätigt. Es interessiert mich nicht, ob es eine Rolle spielt, sondern ich frage, wer Demandeur für dieses Abkommen ist.