Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit I (Stamm) abzulehnen. Dieser Antrag ist erstaunlich. Vor allem ist es erstaunlich, dass er von Herrn Stamm kommt, denn er will hinter seinen eigenen Bundesrat zurück. Er will ja eine der Revisionen im Justizbereich, die unter Herrn Bundesrat Blocher durchgeführt wurden, rückgängig machen. Hört, hört! Ja, Herr Stamm, Sie wollen einfach auf das System der Neunzigerjahre zurück. Damals gab es berechtigte Kritik: überfüllte Gefängnisse, nicht mehr finanzierbarer Justizvollzug. Die Geldstrafen wurden aus purer finanzieller Notwendigkeit eingeführt, nicht zuletzt wegen Ihres Spardruckes. Wir müssen jetzt nicht auf den Punkt null zurück und nochmals eine Eintretensdebatte führen. Ich glaube, die Fronten sind klar. Niemand will das Geldstrafensystem abschaffen. Der Streit ging um die bedingten Geldstrafen, da haben wir unsere Meinung gesagt. Aber jetzt zurück - das ist Anachronismus, das ist etwa so, wie Sie ja auch in genereller Hinsicht hinter 1848 zurück wollen. Diesen Anachronismus will niemand.