Vogler Karl · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Namens der CVP/EVP-Fraktion ersuche ich Sie, das Konzept der Minderheit I (Stamm) abzulehnen.

Man stelle sich vor, das Parlament würde - ohne dass auch nur annähernd überzeugende Gründe vorlägen und ohne dass diesbezüglich irgendwelche ernsthafte Forderungen, weder von der Praxis noch von der Wissenschaft, erhoben würden - jetzt beschliessen, vom heutigen System abzurücken und zum alten System, das vor 2007 in Kraft war, zurückzukehren. Das würde auf Unverständnis bei den Strafbehörden und Gerichten stossen und für Kopfschütteln sorgen. Das heutige System ist anerkannt, es hat sich bewährt, es ist eingespielt und funktioniert gut. Mit den gestern und heute beschlossenen Änderungen und Anpassungen werden festgestellte Mängel behoben. Aber zu meinen, man müsse das Rad der Zeit völlig zurückdrehen - es wurde gesagt: in die strafrechtliche Steinzeit -, ist falsch und absolut unverständlich. Wohl keine Strafbehörde in der ganzen Schweiz würde das verstehen; ich habe es bereits gesagt. Nie, aber auch gar nie ist mir - ausser im Zusammenhang mit dem Antrag der Minderheit I - eine Stimme zu Ohren gekommen, die solches verlangt hätte.

Eine weitere Bemerkung in diesem Zusammenhang: Wenn jetzt immer wieder gesagt wurde, das System der Geldstrafe sei aufwendig und kompliziert, so halte ich fest, dass dieses System heute sehr gut eingespielt ist und dass es - was ebenso wichtig ist - im Gegensatz zum Bussensystem ebenfalls transparent und nachvollziehbar ist; auch das wurde heute schon mehrfach gesagt.

Ich ersuche Sie, den Antrag der Minderheit I (Stamm) klar abzulehnen.