Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Sie kennen die Botschaft des Bundesrates zur Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative und können ihr entnehmen, was das beinhaltet. Deshalb bitte ich Sie, jetzt hier das Sanktionenrecht zu legiferieren und hier eben nicht bereits die Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative vorwegzunehmen. Nachher haben Sie die Botschaft zu beraten - beginnen Sie nächste Woche damit, dann kommen Sie auch vorwärts.