Vischer Daniel · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Wir sind hier bei der Frage des Strafbefehls. Es ist eigentlich eine ein bisschen technisch anmutende Problematik. Meine Minderheit beantragt Ihnen, hier dem Bundesrat zu folgen.

Die Mehrheit beantragt bei Absatz 1 die Änderung, dass die zu widerrufenden bedingten Strafen und bedingten Entlassungen nicht mehr eingerechnet werden. Der Hauptunterschied betrifft aber Litera d, weil nunmehr auch bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten der Erlass eines Strafbefehls möglich sein soll. Das will die Minderheit nicht. Es gibt weiter eine Differenz, dass gegenüber dem geltenden Recht keine Verbindung mit einer Busse mehr möglich sein soll.

Qualitativ die wichtige, in gewissem Sinne politische Frage ist: Soll auch bei einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten ein Strafbefehl möglich sein? Der Rationalität der Rechtspflege wegen muss man das bejahen. Der gewichtigste Einwand kommt von der Verteidigungsseite, indem nämlich gesagt wird, dass die Verteidigungsrechte in einem Strafbefehlsverfahren nicht genügend ausgestattet sind und deswegen keine unbedingten Strafen möglich sein sollten. Natürlich sind wir hier in einem Bagatellbereich, und die staatsanwaltschaftlichen Verfahren heute sind in diesem Bereich rechtsstaatlich ausgestaltet. Aber die unbedingten Freiheitsstrafen sind wichtig. Es ist im Sinne einer effizienten Strafjustiz, wenn man hier meiner Minderheit respektive dem Bundesrat folgt.

Mir ist eigentlich nicht ganz klar, warum die Mehrheit hier vom Entwurf des Bundesrates abweichen will. Es gibt eigentlich - von einer effizienten Justiz aus gesehen - keine wirklichen Gründe dafür, gegen die Schranke von drei Monaten zu sein. Manchmal habe ich das Gefühl, dass man meint, etwas verschärfen zu wollen, das aber in der Realität mit Verschärfung oder Nichtverschärfung gar nichts zu tun hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Bundesrat zu folgen.