Graf Maya · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Präsidentin (Graf Maya, Präsidentin): Ich möchte gerne begründen, warum wir den Einzelantrag von Herrn Stamm jetzt beraten und zur Abstimmung bringen möchten. In Artikel 79 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes heisst es: "Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann." Das Konzept der Minderheit I (Stamm), welches das Bussenrecht von vor 2007 wieder einführen möchte, unterscheidet sich stärker vom nun bereinigten Konzept der Mehrheit als die durch den Einzelantrag Stamm beantragten Änderungen im Strassenverkehrsrecht. Der Ordnungsantrag greift deshalb in die vom Gesetz vorgegebene Abstimmungsreihenfolge ein.

Dementsprechend beantrage ich Ihnen, den Ordnungsantrag abzulehnen und so vorzugehen, wie es vorgesehen war.