Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2013-09-25

Wortprotokoll

Zu einem ganz anderen Thema: Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass die ETH, und selbstverständlich mitgemeint die EPFL und ihre Bereiche, künftig nur noch Strom aus erneuerbaren Energien verwendet. Ebenso ist sicherzustellen, dass bei Gebäudesanierungen und Neubauten die jeweils in Sachen Energieeffizienz fortschrittlichsten Massstäbe eingehalten werden. Falls erforderlich sollen die entsprechenden Gesetze angepasst werden.

Die ETH Zürich hat bis Ende 2010 ihren Stromverbrauch ausschliesslich mit Stromprodukten aus erneuerbaren Energien gedeckt; das natürlich nicht schon seit der Gründung, aber während der Jahre vor 2010. Seit einer Kehrtwende der ETH-Leitung stammen 70 Prozent des Stroms aus AKW. In ihrem Leitbild bezeichnet sich die international anerkannte Spitzenhochschule als "richtungsweisend im Bereich Nachhaltigkeit". Mit der aktuellen Strompolitik verletzt sie diesen Grundsatz und riskiert einen Imageschaden. Wird der Tatbeweis durch eine derart exponierte Institution wie die ETH nicht lückenlos erbracht, droht das Bekenntnis zur Nachhaltigkeit zu einem leeren Bekenntnis zu werden.

Der Bundesrat hat, wie wir alle wissen, in der Zwischenzeit die Weichen für die Energiestrategie 2050 gestellt. Er weist darin ausdrücklich darauf hin, dass er namentlich im ETH-Bereich mit gutem Beispiel vorangehen und die Energieeffizienz steigern will. Diesen Worten müssen rasch Taten folgen, wenn der Bund seine Vorbildfunktion wahrnehmen will. Gleiches gilt selbstverständlich auch für die EPFL in Lausanne.

Wenn man nun die Stellungnahme des Bundesrates liest, glaubt man zuerst, beim Beschlussantrag sei ein Fehler passiert. Der Bundesrat unterstützt die Forderung der Motion nämlich wortreich und bestätigt, wie wichtig die Vorbildrolle [PAGE 1680] der bundesnahen Institutionen sei. Trotzdem lehnt er die Motion ab. Vielleicht, Herr Bundesrat, können Sie uns das noch etwas genauer erklären - zumal die Energiewende beim Verfassen der Antwort noch offen schien und heute quasi beschlossen ist -, damit keine Zweifel mehr bezüglich Energiestrategie und auch bezüglich Vorbildrolle bestehen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.