AB 169020

Wortprotokoll

Wie eben gesagt wurde, hat der Ständerat die Motion angepasst. Er hat auf die Wiederherstellung der landwirtschaftlichen [PAGE 1678] Nutzflächen verzichtet. Das ist sicherlich ein richtiger Schritt, denn die Wiederherstellung wäre schlicht unbezahlbar geblieben.

Zwischenzeitlich haben wir die Agrarpolitik 2014-2017 beraten und beschlossen. In der Agrarpolitik 2014-2017 sind Kulturlandschaftsbeiträge in eindrücklichen Summen beschlossen worden. Das sind auch Mittel, mit denen für besonders steile Lagen Unterstützung geboten werden kann. Genau dort, in diesen Gebieten mit steilen Lagen, geht es um die Offenhaltung. Weiter haben wir in der Agrarpolitik 2014-2017 zusätzliche Mittel für Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen gesprochen, diese werden also zusätzlich gefördert, auch wieder dort, wo die Verbuschung und die Verwaldung am signifikantesten voranschreiten. Dann kommt dazu, dass im März 2012 das Waldgesetz angepasst wurde. Mit dieser Anpassung wurde festgehalten, dass in Gebieten mit zunehmender Waldfläche auf den Rodungsersatz verzichtet werden kann. Es gibt also Kulturlandschaftsbeiträge, es gibt Mittel für Betriebe mit einem hohen Anteil an Steillagen, es gibt das angepasste Waldgesetz.

Ich bin der Meinung, dass die Forderungen der Motion von Siebenthal erfüllt werden können. Es geht jetzt natürlich um die Umsetzung, das ist klar. So gesehen braucht es die Motion nicht mehr. Deshalb macht Ihnen der Bundesrat beliebt, sie abzulehnen.