Abate Fabio · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Nur kurz: Ich glaube, mit der Abschreibung dieser Initiative lösen wir kein Problem.

Vergessen wir einen Augenblick den Text der Standesinitiative, und denken wir kurz über eine mögliche Steueramnestie nach. Ich möchte zuerst die Worte von alt Bundesrat Villiger zitieren, der sich in diesem Saal vor mehr als zehn Jahren in folgender Weise äusserte: "Man hat ja häufig gesagt, man soll dann eine Amnestie machen, wenn man als Anlass z. B. eine signifikante Verschärfung des Strafrechtes einführt oder irgend so etwas, also wenn man sagt: Jetzt kommt eine neue Situation, wir stellen 2000 Steuerbeamte in der Schweiz ein, die nur noch nach Steuerhinterziehungen forschen. Und dann geben wir vorher noch die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Amnestie zu melden." (AB 2003 S 412) [PAGE 680]

Seit 1969 ist das Strafrecht klar verschärft worden. Zusätzlich erwähne ich die Botschaft vom 2. März 2012 zum Bundesgesetz über eine Anpassung des DBG und des StHG an die Allgemeinen Bestimmungen des StGB, wo Unterbrechungsgründe bezüglich der Verfolgungsverjährung eliminiert werden. Ich glaube, es ist nicht nötig, auch noch den grossen Wandel des Begriffs des Bankgeheimnisses zu beschreiben, sonst wären wir morgen noch hier.

Unter den gegebenen Umständen und wenn wir keine passenden Massnahmen ergreifen, werden die undeklarierten Kapitale, die noch in der Schweiz sind, die Schweiz in Zukunft verlassen, während schweizerische Kapitale im Ausland undeklariert bleiben und nicht in die Schweiz zurückkehren. Es geht somit nicht um eine Wiederholung der Übung von 1969. Damals war es wirklich ein Geschenk, das ist zuzugeben. Eine Amnestie müsste denn auch tatsächlich Gegenstand einer Debatte sein. Ich halte aber die straflose Selbstanzeige, die wir heute haben, nicht für eine Amnestie, da ist die Wirkung für mich noch unbefriedigend.

Es ist klar, dass die moralische Komponente immer ein grosses Hindernis in Bezug auf diese Idee ist. Das ist der Kern der ganzen Vorlage. Ich möchte hier Max Weber erwähnen, der uns betreffend Realpolitik daran erinnert, dass wir bei manchen Entscheiden einerseits der Gesinnungsethik und andererseits der Verantwortungsethik folgen. Vielleicht wäre der Verweis auf die Staatsräson die angepasste Antwort. Der berühmte Soziologe erinnert uns auch immer daran, dass in der Realpolitik die Virtuosen nicht aus Nazareth oder aus Assisi stammen.