Graber Konrad · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich habe wahrscheinlich vergessen anzumerken, dass der Bundesrat in der Kommission auch für die Ablehnung der Motion war, weil sie obsolet ist. Die Zustimmung - damals im Nationalrat - bezog sich auf die Lex USA. Sie erfolgte damals im Zusammenhang mit dieser Vorlage, die ja dann obsolet wurde. Sie haben hier also einen toten Hund totgeschlagen.