Schwaller Urs · Ständerat · 2013-09-10

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Motion und nutze die Gelegenheit, Frau Bundesrätin, Ihnen im Zusammenhang mit den öffentlichen Beschaffungen des Bundes eine Frage zu den Beschaffungen ohne öffentliche Ausschreibung zu stellen. Das ist doch ein Thema, das immer wieder auftaucht: Aufträge, die ohne öffentliche Ausschreibung direkt vergeben werden. Es ist festzustellen, dass der Gesamtbetrag in den letzten Jahren ständig etwas abgenommen hat, im Jahre 2012 um 18 Prozent gegenüber 2011. Ebenfalls abgenommen hat der Anteil, in Prozenten, am Gesamtvolumen der Zahlungen für kommerzielle Leistungen und Lieferungen des Bundes gegenüber dem Vorjahr; ich glaube, wir sind jetzt noch bei rund 6 Prozent.

Sie haben ja im Zusammenhang mit diesem departementsübergreifenden Beschaffungscontrolling relativ viel übernommen. Könnten Sie heute zwei oder drei Ausführungen zum noch verbleibenden Verbesserungspotenzial gerade in diesem Bereich machen? Es ist immer wieder störend, wenn Zuschläge erteilt werden, ohne dass die Aufträge öffentlich ausgeschrieben werden. Ich finde, das schadet immer dem Ansehen nicht nur des Bundes, sondern auch der Verwaltung und letztlich auch von uns. Deshalb meine Frage: Wo stehen Sie heute? Und wo orten Sie das noch verbleibende Verbesserungspotenzial?